Gesinnungswandel in der Alpenrepublik: Der Parteichef der konservativen ÖVP kündigt einen Gesetzentwurf für Eingetragene Partnerschaft an
Von Micha Schulze/
In Österreich stehen alle Zeichen auf Homo-Ehe: Nachdem die Perspektivengruppe der konservativen ÖVP unter Umweltminister Josef Pröll am gestrigen Montag überraschend die Einführung einer Eingetragenen Partnerschaft für Schwule und Lesben vorgeschlagen hat, unterstützte nun auch ÖVP-Parteichef Wilhelm Molterer öffentlich die Idee. Schon bald soll ein Gesetzentwurf für den so genannten Homo-Pakt vorgelegt werden, kündigte er an. Im letzten Wahlkampf hatte sich Molterer noch vehement gegen eine Eingetragene Partnerschaft ausgesprochen.
Erfreut über den Gesinnungswandel des konservativen Koalitionspartners zeigte sich Justizministerin Maria Berger von der SPÖ “Das ist genau unser Ansatz”, erklärte sie der Tageszeitung “Die Presse”. Auch sie wolle ein eigenes Partnerschafts-Modell für Schwule und Lesben – mit Rechten und Pflichten, aber ohne Adoptionsmöglichkeit. Bereits im nächsten Jahr könne ein solches Gesetz in Kraft treten, sagte die Justizministerin.
Über einen Terminplan denkt auch bereits ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer nach: In der Sitzung des Justizausschusses Ende November könnte man das Partnerschaftsmodell erörtern, ein Beschluss im Nationalrat sei dann kurz nach Jahreswechsel möglich.
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